AGB

Stand: 15.08.2022

1) Geltungsbereich, Allgemein

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle kostenpflichtigen Leistungen der iTAGXX GmbH, Hessenring 105 – 61381 Bad Homburg (nachfolgend „ITAGXX GMBH“), die Kunden im Rahmen der Software „iTAGXX“ angeboten werden.

b) Kunde (nachfolgend „Auftraggeber“) im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 

c) Diese AGB gelten ausschließlich, auch dann, wenn ITAGXX GMBH in Kenntnis entgegenstehender AGB des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos erbringt. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Auftraggebers werden von ITAGXX GMBH nicht anerkannt, es sei denn, ITAGXX GMBH hat diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individuelle Abreden zwischen ITAGXX GMBH und dem Auftraggeber haben stets Vorrang. 

2) Leistungsgegenstand und Grundfunktionen

d) Die ITAGXX GMBH stellt befristet die Software iTAGXX GmbH („nachfolgend „Software“) über das Internet, nachfolgend „Softwareüberlassung“ sowie die Einräumung von Speicherplatz auf von ITAGXX GMBH angemieteten Servern, nachfolgend “Bereitstellung von Speicherplatz“ zur Verfügung (Softwareüberlassung und Bereitstellung von Speicherplatz gemeinsam „SaaS-Dienste“). Dies umfasst auch die vom Kunden konkret gebuchten Microdienste.

e) Mithilfe von ITAGXX (nachfolgend „Software“) wird Anwendern eine Cloudbasierte Lösung zur Prozessoptimierung mit Hilfe von QR Codes zur Verfügung gestellt. Hierbei erhält ein Gegenstand oder ein Prozess beim Kunden („Asset“), wie z.B. ein Container, ein Gebäude, ein Werkzeug oder eine Heizung bzw. Besucherstatus u.ä., eine digitale ID („QR-Objekt“). Die Software ermöglicht über spezifische Metadaten Abläufe der jeweiligen Assets zu verwalten. Diese Metadaten / Abläufe können nach Bedarf ergänzt werden. Die Metadaten können Texte, Zeitstempel, Zahlen, Links, Geolokationsdaten, Bilder oder andere binäre Daten enthalten. Der konkrete Einsatz der Software richtet sich nach dem zugrundeliegenden Angebot der iTAGXX GMBH bzw. geschlossenen Vertrag. Die Verwaltung erfolgt mit einem Browser (siehe Ziffer 3) c)). Eine detailliert Produktbeschreibung ist unter https://itagxx.de/productdescription/  einfügen unter der Rubrik „Produktbeschreibung“ aufgeführt.

f) Die Funktionalität der befristet überlassenen Software ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, die ITAGXX GMBH dem zugrundliegenden Angebot vorlegt. Die Software für die Dauer des im zugrundliegenden Angebot festgelegten Zeitraums in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung gestellt. 

g) Hierfür richtet ITAGXX GMBH für den Auftraggeber gemäß zugrundliegendem Angebot einen Zugang auf einem Server, der von ITAGXX GMBH hierfür angemietet wird, ein. Dieser ist für den Auftraggeber über das Internet erreichbar. Sofern nicht anders vereinbart, wird für die Nutzung der Software ein gängiger Internetbrowser benötigt. Aus Gründen des Datenschutzes und der Datensicherheit unterstützt ITAGXX GMBH immer nur die zwei letzten Versionen der gängigsten Internetbrowser. 

h) Für die Nutzung der Software wird ein internetfähiges Endgerät mit einem Internetbrowser benötigt. Eine Kompatibilität für die gängigsten Browser Internet Explorer, Edge, Firefox, Google Chrome, Safari in den aktuellen Versionen wird angestrebt, kann aber nicht immer gewährleistet werden. In diesem Fall wird ITAGXX GMBH eine Browserempfehlung aussprechen. Eine detaillierte Beschreibung der technischen Anforderungen ist unter LINK einfügen unter der Rubrik „Technische Voraussetzungen“ aufgeführt.

3) Bereitstellung von Speicherplatz

i) Zur Speicherung seiner Daten erhält der Auftraggeber einen entsprechenden Speicherplatz auf einem von ITAGXX GMBH angemieteten Server. Dort ist auch der jeweilige Cloud-Plattformanbieter benannt, mit dem ITAGXX GMBH hierbei zusammenarbeitet und dem der Auftraggeber im Rahmen der Angebotsannahme ausdrücklich zu zustimmen hat. ITAGXX GMBH trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

4) Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

a) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. 

b) Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Geplante und angekündigte Wartungsarbeiten gelten nicht als Ausfallzeiten. ITAGXX GMBH wird sich bemühen, Wartungsarbeiten mindestens 7 Tage vor deren Beginn anzukündigen. 

c) Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten SaaS-Dienste beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 99 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

5) Support 

a) ITAGXX GMBH erbringt im Rahmen der SaaS-Dienste auch Supportleistungen („Support“) für den Auftraggeber. Die ITAGXX GMBH erbringt 2nd Level Support, sofern der 1St-Level Support nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. 

b) Der 1st Level Support umfasst hierbei ausschließlich die Hilfestellung bei technischen Fragen zur Anwendung beim Endnutzer der bereitgestellten Software. Der Endnutzer erhält unmittelbar eine Rückmeldung durch ITAGXX GMBH. Nicht umfasst ist dabei ausdrücklich die Beantwortung von Fragen zum Inhalt, den der Auftraggeber mithilfe der Software gegenüber den Endnutzern einsetzt. Inhaltliche Fragen werden durch den Auftraggeber bzw. dessen eingesetzten Admin unmittelbar beantwortet. 

c) Der 2nd Level Support im Sinne dieser AGB umfasst die Annahme von Anwendungsfragen für den Admin des Auftraggebers.

d) Dies betrifft die Anwendungsunterstützung, die Unterstützung bei der Konfiguration der Inhalte, die Wiederherstellungen bei ungewollten Löschvorgängen und die Zuordnung von Berechtigungen anhand von Regelungen, die mit dem Auftraggeber abgestimmt wurden. 

e) Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, findet kein proaktiver Support durch ITAGXX GMBH statt. Es werden allein auf Anfrage(n) des Auftraggebers bearbeitet. Supportzeiten sind die üblichen Geschäftszeiten der ITAGXX, montags bis freitags zwischen 09:00 und 16:00 Uhr. Der Support ist per E-Mail unter: support@itagxx.de erreichbar. Fehlermeldung durch den Auftraggeber

f) Stellt der Auftraggeber einen Fehler im Zusammenhang mit einem Leistungsgegenstand fest, für den ITAGXX GMBH den Support übernommen hat, ist dieser durch den Auftraggeber möglichst genau zu definieren. Insbesondere sind gegenüber ITAGXX GMBH die folgenden Informationen zur Verfügung zu stellen: 

• Beschreibung des Problems, damit eine Einordnung stattfinden kann;

• Beschreibung der Funktionalität, die eigentlich stattfinden sollte;

• Beschreibung, was genau nicht funktioniert;

• Beschreibung, seit wann der Fehler zum erstem mal auftrat;

• Nennung des verwendeten Endgeräts (Smartphone, Tablet, PC etc.);

• Nennung des verwendeten Betriebssystems sowie der entsprechenden Version;

• Nennung des Verwendeten Browsers sowie der entsprechenden Version;

• Sofern möglich, ist ein Screenshot zur Verfügung zu stellen. 

6) Nutzungs- und Urheberrechte 

a) Der Auftraggeber erhält das nicht ausschließliche, auf die vereinbarte Vertragslaufzeit das beschränkte Recht, auf die Software über das Internet zuzugreifen. Dieses Recht beinhaltet die Benutzung der von der Software zur Verfügung gestellten Dienste, gemäß dieser Vereinbarung, mit einem gängigen Internetbrowser.

g) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieser Bedingungen erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Auftraggeber nicht erlaubt, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

b) Der Auftraggeber räumt ITAGXX GMBH die zur Durchführung des Vertrages notwendigen Nutzungsrechte an den Inhalten ein, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Software auf dem vertraglich eingeräumten Speicherplatz überträgt. Der Auftraggeber bleibt Alleinberechtigter an diesen Daten und kann jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens ITAGXX GMBH besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt per Download über das Internet. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

c) Der Auftraggeber ist ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht berechtigt, Dritten, insbesondere Untergesellschaften, die Inanspruchnahme der Leistungen von ITAGXX GMBH zu gestatten. Dritter ist jedoch nicht, wer Angestellter oder freier Mitarbeiter im Rahmen des Auftraggebers ist. 

7) Vertragsschluss 

a) Alle Angebote von ITAGXX GMBH sind stets unverbindlich, es sei denn, sie sind als verbindlich gekennzeichnet. 

b) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestätigung der Beauftragung durch ITAGXX GMBH schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgt. 

8) Laufzeit und Kündigung

a) Der Vertrag zur Nutzung der SaaS-Dienste beginnt nach schriftlicher Annahme des zugrundeliegenden Angebots von ITAGXX GMBH ab dem dort genannten Zeitraum und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Parteien frühestens nach 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. 

b) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wiederholt gegen vertragswesentliche Pflichten aus diesem Vertrag trotz Mahnung verstößt; eine Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine deliktische Handlung begeht; eine der Parteien den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise einstellt, und der Weiterbetrieb nicht durch einen unmittelbaren Rechtsnachfolger gesichert ist. 

c) Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) zu erfolgen. 

d) Mit der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, enden die vertraglichen Nutzungsbefugnisse des Auftraggebers.

9) Termine und Lieferungen

a) Termine werden für ITAGXX GMBH nur dann verbindlich, wenn sie vorab schriftlich oder in Textform zugesagt werden.

b) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungspflichten, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte) hat ITAGXX GMBH nicht zu vertreten und berechtigt ITAGXX GMBH, den Termin für das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben. 

h) ITAGXX GMBH wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt unverzüglich schriftlich anzeigen.

10) Pflichten des Auftraggebers

i) Der Auftraggeber wird auf dem ITAGXX GMBH zur Verfügung gestellten Serverspeicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ablegen. 

j) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Auftraggeber, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Auftraggeber seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software anzufertigen. 

k) Unbeschadet der Verpflichtung von ITAGXX GMBH zur Datensicherung ist der Auftraggeber selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. 

l) Der Auftraggeber hat seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu überprüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. 

m) Der Auftraggeber wird für die erstmalige Nutzung der SaaS-Dienste selbst eine „User-ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Alternativ ist eine Anmeldung auch über ein bestehendes Microsoft 365 Konto des Kunden möglich. Sofern beim Kunden vorhanden, kann er sich alternativ mit seinen Microsoft 365 Zugangsdaten anmelden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, „User-ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. 

n) Vom Auftraggeber auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Auftraggeber räumt hiermit ITAGXX GMBH das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

o) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

11) Zugänge 

a) Der Auftraggeber erhält von ITAGXX GMBH nach Bestätigung zu Vertragsbeginn die Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) für seinen Administrationsbereich. Der Auftraggeber hat einen Administrator für den Administrationsbereich namentlich zu benennen.

b) Der Auftraggeber nutzt die Software während der Vertragslaufzeit ausdrücklich im eigenen Namen. Es ist allein Sache des Auftraggebers, die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (bspw. Anbieterkennzeichnung oder Datenschutz) zu erfüllen. Für sämtliche Inhalte, die er über die Software einstellt, ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.

12) Vergütung

a) Es gilt die zwischen Auftraggeber und ITAGXX GMBH gemäß zugrundeliegendem Angebot oder Vertrag vereinbarte Vergütung.

b) Wurde keine Vergütung vereinbart, gelten die von ITAGXX GMBH üblicherweise veranschlagten 

c) Sätze: 

Paket QR-Objekte / Nutzer pro Monat Aufrufe pro Monat Preis* pro Monat

Starter bis 40 bis 400 40,00 €

Basic bis 200 bis 2.000 98,00 €

Basic Plus bis 800 bis 8.000 297,00 €

Professional bis 4.000 bis 20.000

980,00 €

Enterprise Ab 4000 Ab 20.000 Individelle Vereinbarung

*alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer

d) Produktpräsentationen von ITAGXX GMBH werden, sofern nicht anders vereinbart, nach Aufwand von ITAGXX GMBH abgerechnet.

e) Abrechnungen erfolgen in der Regel monatlich jeweils zum Monatsende. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, z.B. gemäß Angebot, 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig. 

f) ITAGXX GMBH ist im Falle eines Verzugs berechtigt, hinsichtlich für den Auftraggeber aus dem gleichen Vertragsverhältnis zu erbringender Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

g) Reisekosten: Der Auftraggeber trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter. Reisezeiten von ITAGXX GMBH sind zu vergüten.

h) Auslagen und besondere Kosten, die ITAGXX GMBH auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen z.B. Kommunikations-, Versand- und Vervielfältigungskosten.

13) Haftung

a) ITAGXX GMBH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. 

b) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet ITAGXX GMBH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Dabei ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens.

c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Körperverletzungen. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

d) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von ITAGXX GMBH.

14) Schriftform/Erfüllungsort/Anwendbares Recht/Gerichtsstand

e) Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst. 

f) Die Vertragssprache ist deutsch.

g) Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen von ITAGXX GMBH, ist mit Ausnahme des Falles der Übernahme einer Bringschuld oder anderweitiger Vereinbarung, der Sitz von ITAGXX GMBH in D- 61381 Bad Homburg, Deutschland.

h) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

i) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist D- 61381 Bad Homburg, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.